Allgemeine Geschäftsbedingungen

sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

1. UNSERE ANGEBOTE UND PREISE

Unsere Angebote gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes an Sie dar. Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses ist auch telefonisch oder per Fax möglich. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer 7% bzw. 19 % und bleiben bis zur Herausgabe des nächsten Angebotes gültig. Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten.

2. VERSANDKOSTEN

Zuzüglich zum Kaufpreis berechnen wir pro Bestellung folgende Versandkostenanteile:

bis 2 kg € 5,00;
bis 10 kg € 6,90;
bis 20 kg € 11,90;
bis 31,5 kg € 13,90
ab 31,5 kg auf Anfrage.

Bitte beachten Sie auch Sonderaktionen.

3. BESTELLUNG

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie Ihr uneingeschränktes und vorbehaltloses Einverständnis zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen hiervon gelten nur, wenn sie ausdrücklich von uns anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn wir Ihre Bestellung ohne Vorbehalt und in Kenntnis abweichender Bedingungen angenommen haben.

4. E-MAIL-BESTÄTIGUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS

Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie - sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben - eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail.
Der Vertrag kommt erst nach Ablauf der Frist Ihres Rückgaberechtes zustande. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

5. LIEFERUNG

Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns vor, nicht zu liefern oder einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu liefern. Bei Nichtgefallen können Sie diesen selbstverständlich kostenlos zurücksenden. Eine Lieferung ins Ausland ist nicht möglich.

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen per Postversand oder Spedition. Eine verbindliche Zusage eines Liefertermins für nicht auf Lager befindliche Waren ist aufgrund der Beschaffungsproblematik nicht möglich. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Naturereignisse usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Es besteht das Recht, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner kann hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Wir können uns auf die genannten Umstände nur berufen, wenn der Vertragspartner unverzüglich informiert wurde. Dauert die Behinderung länger als 1 Monat, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6. GEFAHRÜBERGANG

Die Lieferung erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben wurde oder, zwecks Versendung, unser Lager verlassen hat. Für Transportschäden kommt das beauftragte Transportunternehmen auf, dies setzt jedoch voraus, dass der Kunde/Vertragspartner die der Sendung beiliegenden Meldefristen einhält. Bei Nichtbeachtung entfällt die Ersatzpflicht des Transportunternehmens und der Schaden geht zu Lasten des Käufers.

Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

Eventuelle Rücksendungen nach telefonischer Avisierung durch den Vertragspartner erfolgen zu dessen Lasten und Gefahr, wobei der Vertragspartner für ausreichende Verpackung zu sorgen hat. Schäden, welche aus Nichtbeachtung dieses Punktes entstehen, gehen zu Lasten und Gefahren des Vertragspartners. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert, wir schreiben das angefallene Porto des günstigsten Versandweges gut.

7. DATENSCHUTZ

Wir halten uns bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung streng an die gesetzlichen Bestimmungen. Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege der Kundenbeziehungen und für unsere Werbeansprache. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben.

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag wird von uns gespeichert.

Unsere Site soll vor allem auf die Bedürfnisse unserer Kunden angepasst werden. Unter anderem aus diesem Grund setzen wir Cookies ein. Cookies ermöglichen es uns, Informationen über Ihre spezifischen Bedürfnisse beim Besuch auf unserer Site zu erhalten. Der Einsatz von Cookies dient daher dazu, dass wir künftig auf Ihre Bedürfnisse noch besser eingehen können.
Sie können diese Cookies jederzeit mit Hilfe der entsprechenden Funktion Ihres Browsers löschen.

8. RÜCKGABEBELEHRUNG / RÜCKGABERECHT

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei schweren Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Rechtsanwaltskanzlei Axel Günther, Neue Klosterstraße 11, 18311 Ribnitz-Damgarten, ra(at)kanzlei-guenther.de oder Fax: 03821/815974

RÜCKGABEFOLGEN

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

9. GEWÄHRLEISTUNG

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

Bei auftretenden Mängeln sind wir zunächst zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung (auch mehrfach) berechtigt, wobei für momentan nicht am Lager befindliche Waren die Verpflichtung zur portofreien Nachlieferung besteht, ausgenommen sind jedoch Portokosten, welche auch bei pünktlicher Lieferung entstanden wären. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen. Diese Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

11. ZAHLUNG

Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Rechnung, per paypal oder Sofortüberweisung bzw. Vorkasse, bei Selbstabholung gegen Barzahlung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. andere Zahlarten einzusetzen. Um das Risiko des Zahlungsausfalls abzusichern, müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen gewünschte Lieferung nur gegen Nachnahme oder gar nicht durchzuführen.

Forderungen aus Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Zahlungen werden zunächst auf die älteste Rechnung verbucht. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so erfolgt die Verrechnung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können; im Falle von Schecks, wenn diese eingelöst werden. Gebühren von Rücklastschriften werden dem Kunden zuzüglich 10,00 € Bearbeitungsgebühr angelastet. Eine Skontierung der Rechnung bei wiederholtem Einzug oder Überweisung ist ausgeschlossen. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen ab dem entsprechenden Zeitpunkt in der gesetzlich zulässigen Höhe zu berechnen. Sämtliche durch verspätete Zahlung auftretenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

Bei säumigen Kunden behalten wir uns vor, den Vertragspartner bei Neubestellung nur noch per Vorkasse, Bankeinzug oder Barzahlung zu bedienen.

Auslandslieferungen bzw. Lieferungen an in Deutschland tätige Auslandsgesellschaften werden, sofern nicht anders vereinbart, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme ausgeliefert. Auftretende Bankgebühren werden dem Kunden belastet.

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch bei Mängelrügen oder Gegenansprüchen, nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

12. VERANTWORTLICHKEIT

Rechtsanwaltskanzlei Axel Günther ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte, zu denen wir lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt haben. Dies gilt auch für alle Schäden, die durch Dritte, insbesondere durch rechtswidrige Veränderung unserer Internet-Seiten, verursacht werden.

13. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

Die geistigen Eigentumsrechte für die Rechtsanwaltskanzlei Axel Günther Internet-Seiten einschließlich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere aller Dokumente, Elemente und Programme, stehen ausschließlich den Inhabern der Rechtsanwaltskanzlei Axel Günther zu und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

Die Reproduktion oder sonstige Verwendung der veröffentlichten Dokumente ist nur zu informativen Zwecken oder zum persönlichen Gebrauch zulässig. Jede andere Reproduktion und jeder andere Gebrauch ist ausdrücklich untersagt. Links auf unsere Internet-Seiten sind ohne unsere vorherige Zustimmung unzulässig.

14. ANWENDBARES RECHT - GERICHTSSTAND

Es gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist deutsch. Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten sind deutsche Gerichte zuständig.

15. SONSTIGES

Wir behalten uns vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern.

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.