Kein Haftung für die Garderobe

| von Axel Günther | 0

Günther macht's Recht - Rechtstipp KW 12, 2020

In Gaststätten findet sich häufig folgende Beschilderung: „Wir übernehmen keine Haftung für Ihre Garderobe“. Ist das rechtens? Nein. Dieses gilt in der Regel nicht. Der Gastwirt haftet für die von seinen Gästen eingebrachten Sachen und muss einen entstandenen Schaden entsprechend regulieren.

Ansonsten wäre der Gastwirt auch dann nicht zu belangen, wenn der Inhaber oder seine Angestellten die Kleidungsstücke vorsätzlich beschädigen würden – solche Bedingungen sind gemäß § 309 BGB unwirksam.
 
Anders verhält es sich, wenn der Gast die Kleidungsstücke selbst aufhängt oder in seiner Sichtweise platziert. Dann kann der Gastwirt i.d.R. eine Haftung tatsächlich ausschließen.

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