Gericht kippt Rückzahlungspflicht für Corona-Soforthilfe
Im Frühjahr 2020 erhielten viele regionale Unternehmen aufgrund einschneidender Maßnahmen in der Corona-Pandemie aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage Soforthilfen, zumeist in Höhe von 9000 € bzw. 15.000 €. Die Hilfeempfänger gingen bei Erhalt zu Recht davon aus, dass lediglich Umsatzausfälle für den Erhalt der Soforthilfe nachgewiesen werden müssen und eine Rückzahlungspflicht nicht bestehe.Später stellten die Verwaltungsbehörden
Read MoreEltern holen Kind nicht aus Kita ab?
Holen Eltern ihre Kinder nicht rechtzeitig aus der Kindertagesstätte ab, verletzen diese ihre vertraglichen Pflichten. Die Kita muss in diesem Falle weiterhin die Beaufsichtigung des Kindes sicherstellen. Erreicht man als Erzieher oder Erzieherin die Eltern oder sonstigen Abholer nicht telefonisch, muss man eine Vertretung organisieren. Zur Not zum Hausmeister? Im Zweifelsfall kann das tatsächlich auch
Read MoreQuarantäne – was nun?
Keine Symptome? Kein Wegfall der Arbeitspflicht. Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Coronaverdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Muss ich arbeiten, wenn ich unter Quarantäne gestellt bin? Die Antwort ist relativ einfach: Solange Sie keine Krankheitssymptome zeigen, sind Sie weiter arbeitsfähig und damit grundsätzlich
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